Neuigkeiten und Publikationen

Die neuen Partner sind in den Fachbereichen Immobilienrecht, Litigation und Gesellschafts- sowie Kapitalmarktrecht tätig.

Michael Kranz ist spezialisiert in den Bereichen Zivil- und Gesellschaftsrecht. Er berät und vertritt nationale und internationale Kunden sowohl gerichtlich als auch aussergerichtlich.

Christine Tinner-Rampone ist Spezialistin im Bereich des Immobilienrechts. Sie berät Klienten im Zusammenhang mit komplexen Bauvorhaben.

Philipp Kranz ist spezialisiert im Bereich des Gesellschafts- und Kapitalmarktrechts. Er berät und vertritt vor allem internationale Klientel in aufsichtsrechtlichen Verfahren vor liechtensteinischen Gerichten und der Finanzmarktaufsicht.

Christian Batliner wurde am 07.12.2021 von der Regierung bis zum 31.12.2024 als Präsident des Aufsichtsrates der Finanzmarktaufsicht Liechtenstein (FMA) bestellt.

Mehr Infos auf: www.ostjob.ch

Christian Batliner wurde am 22.10.2019 von der Regierung als Mitglied in den Aufsichtsrat der Finanzmarktaufsicht Liechtenstein (FMA) für die Mandatsperiode vom 01. Januar 2020 bis 31. Dezember 2024 bestellt.

Die Europäische Kommission veröffentlichte Ende Januar 2018 wichtige Informationen zur DSGVO. Dabei hat sie einen Leitfaden zur unmittelbaren Anwendbarkeit der Datenschutz-Grundverordnung ab 25. Mai 2018 publiziert und Informationen für Unternehmen und Bürger zusammengestellt.

Dazu informiert sie in einer Infografik darüber, was ein Unternehmen tun muss.

Diese Informationen finden Sie hier: www.ec.europa.eu

Ab dem 25. Mai 2018 bricht in Sachen Datenschutz ein neues Zeitalter an. Ab dann gilt die europäische Datenschutzgrundverordnung. Dies betrifft nicht nur Unternehmen in Liechtenstein, sondern auch der Schweiz, wenn sie Handel in der EU betreiben.

Gerade im Rheintal als einem Grenzgebiet zur EU wird dies sehr oft der Fall sein, sei dies im Bereich der produzierenden Industrie (Angebot von Waren) oder zum Beispiel im Finanzdienstleistungs- oder in anderen Bereichen. Die EU ist anerkanntermassen ein bedeutender Zielmarkt in Liechtenstein und der Schweiz. Man denke alleine an den riesigen Markt in Deutschland. Deshalb ist auch damit zu rechnen, dass sich Kunden und andere verstärkt auf die Daten schutzgrundverordnung (DSGVO) berufen werden. Zur Durchsetzung der gestärkten Rechte betroffener Personen und der zunehmenden Verpflichtungen von Unternehmen wurde ein neuer Durchsetzungsmechanismus geschaffen, der im grenzüberschreitenden Bereich zur Anwendung kommt. Dieser Mechanismus wurde im Vergleich zu heute «europäisiert», das heisst, im Zweifel wird in Brüssel entschieden, ob ein Datenschutzverstoss in einem grenzüberschreitenden Fall in Liechtenstein oder in der Schweiz vorliegt. Das ist völlig neu.

Dabei drohen horrende Bussen. Datenschutz wird gemeinhin nur so verstanden, dass bereits vorhandene Daten geschützt werden. Dies ist ein Irrglaube. Die neue DSGVO verfügt über 99 Bestimmungen. Allein diese Anzahl lässt schon darauf schliessen, dass es beim Datenschutz um viel mehr geht, als um die Frage des internen Schutzes von Daten. Die DSGVO bringt viele Neuerungen mit sich. Genannt seien hier nur beispielsweise die neuen Grundsätze der verpflichtenden Datenminimierung, Data Protection by Design und by Default, die neuen Löschverpflichtungen, das neue Recht auf Datenübertragbarkeit oder die Pflicht zur Meldung von Datenschutzverstössen («data breach notification»). Zudem müssen zum Beispiel die Grundsätze dokumentiert («Accountabiliy»), Rechtsgrundlagen abschliessend definiert werden, Einwilligungen vorhanden sein und Verträge mit Auftragsverarbeitern im Fall von Outsourcing geschlossen werden. Dies nur einige Beispiele der zahlreichen Vorschriften.

Zurzeit stellen sich noch sehr viele rechtliche Fragen, die abgeklärt werden müssen, bevor es an die Umsetzung in einem Unternehmen geht. Die Rechtsanwaltskanzlei Batliner Wanger Batliner Rechtsanwälte AG ist in diesem Tätigkeitsfeld spezialisiert, beobachtet die entsprechenden Rechtsentwicklungen intensiv und ist im Übrigen auch Partner der Universität Liechtenstein bei der Veranstaltung zu Neuerungen der DSGVO am 20. Februar 2018. Ansprechsperson für Fragen zur DSGVO oder für allgemeine Fragen zum Datenschutz ist Philipp Mittelberger, der im Übrigen erst kürzlich auch eine Untersuchung darüber veröffentlicht hat, ob und inwiefern Unternehmen aus der Schweiz betroffen sind.

www.ligital.li

Der extraterritoriale Ansatz der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) www.weblaw.ch

Der europäische Gesetzgeber hat sich bei der Schaffung der DSGVO dazu entschieden, den Datenschutz von Personen mit Wohnsitz in der EU zu stärken. Was bedeutet dies zum Beispiel für Unternehmen in der Schweiz? Unser Datenschutzexperte Philipp Mittelberger hat das Thema «Der extraterritoriale Ansatz der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)» kürzlich untersucht. Diese Untersuchung ist unter folgendem Link verfügbar: www.weblaw.ch

BATLINER WANGER BATLINER Rechtsanwälte AG organisiert zusammen mit der Universität Liechtenstein eine Vortragsveranstaltung «Umsetzung der DSGVO in Liechtenstein». Die Veranstaltung findet am Nachmittag des 20. Februar 2018 an der Universität in Vaduz statt.

Das Detailprogramm finden Sie hier:  www.uni.li

Datenschutz, eine zumindest bisher in der Theorie wichtige Materie, gewinnt an Bedeutung. Die Datenschutz-grundverordnung (DSGVO) wird ab dem 25. Mai 2018 die bisher gültige Datenschutzrichtlinie 1995/46/EG, die in Liechtenstein im Datenschutzgesetz (DSG) umgesetzt wurde, ablösen. Das DSG gilt als harmlos und fand wohl deshalb in der Praxis nur wenig Beachtung.

Weitere Details finden Sie der folgenden PDF Datei.

Dr. Philipp Mittelberger tritt per 01.12.2017 bei BATLINER WANGER BATLINER Rechtsanwälte AG ein. Dr. Philipp Mittelberger war während der letzten 15 Jahre Datenschutzbeauftragter Liechtensteins. Davor war er unter anderem mit Fällen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte beschäftigt. Er berät in sämtlichen Belangen des Datenschutzrechts (insbesondere der DSGVO), des IT Rechts sowie dem Persönlichkeitsschutz im allgemeinen.

Mit dem Eintritt von Dr. Philipp Mittelberger werden unsere Expertise und Kapazitäten im Bereich Datenschutz wesentlich gestärkt und ausgebaut.

Per 1. Oktober 2017 ist Monika Büchel als Rechtsanwältin bei BATLINER WANGER BATLINER Rechtsanwälte AG eingetreten.

Monika Büchel war zuvor Richterin beim Fürstlichen Landgericht und dort als Untersuchungsrichterin und im Bereich der Strafrechtshilfe tätig. Die Schwerpunkte ihrer Beratungstätigkeit liegen im Wirtschaftsstrafrecht, im Bereich der internationalen Amts- und Strafrechtshilfe sowie im Verwaltungsrecht.

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. Juli 2017 den Stiftungsrat des Liechtensteinischen Entwicklungsdienstes (LED) für die Mandatsperiode 2017 bis Juli 2021 neu bestellt. Den Vorsitz des Stiftungsrates übernimmt neu Partner Christian Batliner. Für weitere Informationen bezüglich den Tätigkeitsbereichen des Liechtensteinischen Entwicklungsdienstes (LED) vgl. www.led.li.

Als eine von zwei inländischen Kanzleien wurde BATLINER WANGER BATLINER Rechtsanwälte AG von Chambers Europe sowohl im Bereich Corporate Commercial (https://www.chambersandpartners.com/133/242/editorial/7/1) wie auch im Bereich Dispute Resolution (https://www.chambersandpartners.com/133/467/editorial/7/1)
als Top Tier Kanzlei bewertet.

Länderbeitrag Liechtenstein von lic. iur. Manuel Walser in: «ADR and Trusts – An international guide to arbitration and mediation of trust disputes», Grant Jones and Peter Pexton (Hrsg.)

Wanger, Ralph / Johann, Laura: Rechtliche Aspekte bei einer Krebserkrankung (Sozialversicherungsrecht, Patientenverfügung, Erbrecht)

Batliner, Christian: Gesellschaftsrecht des Auslands (Liechtenstein)

Wanger, Ralph: Beitrag zur Staatsangehörigkeit in: Liechtenstein Politische Schriften, Band 52

Wanger, Ralph: Beitrag zur Niederlassungsfreiheit in: Liechtenstein Politische Schriften, Band 52